Bericht des Geschäftsführers:
„Stiftungen sind ein belebendes Moment für unsere Gesellschaft“ sagte jüngst die Bundesforschungsministerin Bulmahn bei der Gründungsveranstaltung der Stiftung eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens. Nach der auch von Frau Bulmahn zu verantwortenden Debatte um Eliteuniversitäten wissen wir, dass dieses belebende Element, das Stiftungen für sich in Anspruch nehmen können, für manche politische Kontroverse nur noch partiell gilt. Da scheint es immer öfter nur noch darum zu gehen, Debattenbeiträge aus Konzepten von vorgestern als lebendige Diskussion zu tarnen. Umso mehr gilt es, an diesen Debatten teilzunehmen. Wir haben uns wieder zu Wort gemeldet und konnten dabei in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Erfolgen verzeichnen:
Zuallererst sind wir wieder ein Stück sichtbarer, wahrnehmbarer geworden. Nicht nur die Medienresonanz der letzten Monate spiegelt dies wieder. Wir haben Partner gesucht und gefunden. Partner, die nicht nur für uns, sondern für die auch wir attraktiv sind. Unterschiedliche Wege – Gemeinsames Ziel. So kooperieren wir mit der Stiftung Marktwirtschaft – Frankfurter Institut und dem Bund der Steuerzahler. Beides Institutionen, die unsere Ziele teilen: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, mehr liberales Denken. Und wenn man sich zu Wort meldet in der Gesellschaft, schadet es ja bekanntlich nie, über die Befindlichkeit der Bevölkerung Bescheid zu wissen. Dafür gibt es eine Kooperation mit TNS Emnid, einem der bekanntesten deutschen Meinungsforschungsinstitute, dessen Geschäftsführer Klaus Peter Schöppner bei uns im Kuratorium sitzt.
Darüber hinaus haben wir begonnen, das Netzwerk selbst in ein Netzwerk der Reforminitiativen einzubringen. In Deutschland im Nachgang zum Reformtag des BDI, wo die führenden deutschen Initiativen symbolisch der Politik die Hand gereicht haben; auf europäischer Ebene unter Federführung des Lisbon Council, wo wir Erstunterzeichner des europäischen „Bürgermanifestes“ sind.
Wir haben bei all diesen Aktivitäten festgestellt, wie positiv die Stiftung Liberales Netzwerk wahrgenommen wird – manchmal besser als wir dachten. Wir sind ein „belebendes Moment unserer Gesellschaft“. Auch im Vergleich mit anderen.
Der aber vermutlich größte Erfolg seit der Stiftungsgründung war, dass wir so ein hochkarätiges Kuratorium für das Liberale Netzwerk gewinnen konnten. Dieses Kuratorium ist ein Element, das unsere Stiftung belebt. Die anderen Elemente sind die Mitglieder des Stiftungsrates und Präsidialausschusses und natürlich auch Sie, die Freunde und Förderer der Stiftung Liberales Netzwerk. Dies ist das feste Fundament auf dem wir stehen und auf dem wir aufbauen können. Ein nächster Schritt wird sein, eine „Galionsfigur“ für uns zu positionieren. Auch da sind wir auf einem guten Weg.
Aber, das will ich nicht verschweigen, die letzten zwölf Monate waren auch kein einfaches Jahr: Nach wie vor haben wir auch jetzt in der Rechtsform als überparteiliche Stiftung mit der Gleichsetzung des Liberalen Netzwerkes mit der FDP zu kämpfen. Auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt unterlag in ihrem Antwortschreiben auf die Einladung, unser Gängelband heute hier in Empfang zu nehmen, dieser Fehlwahrnehmung. Sie empfahl die Auszeichnung eines FDP-Politikers und etikettierte uns als „erlauchtes Tabakskollegium“. Da irrte sie in mehrerlei Weise: Weder sind wir eine Kampftruppe der FDP – als gemeinnützige Stiftung zur Überparteilichkeit angehalten, schon weil – wie Peter Traub es immer formuliert: die Gemeinnützigkeit ein scheues Reh ist -, noch sind wir Teil des barocken fürstlichen Hofes. Zudem sind unsere Mitglieder nicht verpflichtet, Pfeife zu rauchen oder andere Tabakwaren zu konsumieren. Davon hätte Ulla Schmidt sich heute hier überzeugen können. Richtig ist allerdings, dass bei der Stiftung Liberales Netzwerk gleich dem Tabakskollegium in Preussen keinem höfischen Zeremoniell gefolgt wird und hier wie dort vollkommene Meinungsfreiheit herrscht.
Und diese Meinungsfreiheit sollten wir nutzen. Wir sollten sie nutzen, auch kontroverse, provokante Themen zu behandeln. Das führt uns inhaltlich weiter und potenziert die Wahrnehmung, erregt Aufmerksamkeit – für die Ziele des Netzwerkes. Gerade wir als Liberale, die mit dem Handikap gesegnet sind, dass der Begriff „liberal“ in Deutschland mittlerweile mit „neoliberal gleich sozial nicht gerecht“ gleichgesetzt wird, sollten den Stier bei den Hörnern packen. Wir müssen uns auch mit Begriffen wie „Gerechtigkeit“ auseinandersetzen. Diesen Begriff sollten wir nicht allein denen überlassen, die im Begriff „soziale Marktwirtschaft“ das Wort „sozial“ immer schon groß geschrieben haben.
Wir müssen Provozieren, gegen den Strick bürsten. Unter dem Label der Stiftung Liberales Netzwerk haben viele unterschiedliche Formate Platz. Von etablierten Großveranstaltungen bis hin zu kleinen Salons. Auch mal in einer Kreuzberger Kneipe. Die Stiftung fungiert dabei als eine Art liberale Dachmarke. Als Veranstaltungsplattform und Forum des Meinungsaustauschs mit einer klar identifizierbaren Corporate Identity. Und darüber hinaus: einem starken Corporate Spirit.
Roman Herzog prägte vor ziemlich genau sieben Jahren, hier gegenüber im Adlon, den mittlerweile zum Allgemeingut gewordenen Satz: „Wir Deutschen haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“. Da sind wir schon etwas weiter. Umgesetzt wird. Man kann einwenden: „Was bewegt ihr denn Großes?“ – Aber vieles Kleines macht ein Großes. Was sagte Max Weber über das Wesen der Politik? Es sei „das beharrliche und ausdauernde Bohren dicker Bretter.“ Es sind nicht immer die großen Dinge, die zu Änderungen führen. Es sind häufig Kleinigkeiten. Ob zu hause, in der Nachbarschaft; im Beruf. Die Idee, liberales Denken in die Schulen zu tragen. Stellen sie sich vor, jemand von uns opferte einen Tag im Jahr, um in einer Schule bei sich um die Ecke – vielleicht im Rahmen einer Projektwoche – einen Vortrag über Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Bürgerengagement zu halten. Ein Vortrag, werden manche sagen, was bewirkt das schon. Der eine allein vermutlich nicht soviel. Wenn dies aber jeder von uns tut, dann ist es schon mal sehr viel mehr. Und wenn wir dann noch andere, Freunde, Bekannte, Kollegen dafür gewinnen, dann ist wirklich was passiert.
Hier sehe ich eines unserer wichtigsten Tätigkeitsfelder. Andere zu inspirieren, das eigene Denken und Handeln zu prüfen. Und eben diese zu ermutigen wieder andere zu gleichem zu ermutigen. Liberales Handeln ist die Teilnahme an einem stetigen Prozess gesellschaftlicher Emanzipation. Wenn wir mehr Liberalismus wollen, den Rückzug des Staates, dann muss jeder von uns wieder mehr Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir Mut. Wir müssen Vorbild sein. Unser Ziel sollte dabei auch Motivation sein. Die Motivation etwas für die Gesellschaft zu tun. Und wenn es nur im ganz kleinen Rahmen ist. Wir alle kennen das: An einem schlechten Tag kann eine kleine Geste und Gefälligkeit Wunder wirken.
Eine funktionierende Gesellschaft ist nichts anderes als ein intaktes Netzwerk. In jedem gesellschaftspolitischen Feld. Verstünde sich jeder als kleiner Knotenpunkt des großen Netzwerkes, mit der entsprechenden Verantwortung und den Möglichkeiten durch Kleine Gesten großes zu bewegen, dann hätten wir viel erreicht. Wie ein Stein den man in das Wasser wirft und der dann immer größere Kreise zieht. Umgekehrt kennen Sie die Logik vom Vater der die Mutter schlägt, die das Kind schlägt, das den Hund tritt, der die Katze beißt und so weiter. Solche Mechanismen gilt es verantwortlich zu durchbrechen. Durch die Honorierung entsprechender Verhaltensweisen können wir – Sie, als Personen, die in der Gesellschaft einen sichtbaren Platz einnehmen – hierzu nachhaltig beitragen. Wenn wir mithelfen wollen, die Depression in Deutschland zu überwinden, dann sollten wir besser Gutes honorieren und tun, als immer nur das Schlechte zu kritisieren. Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen.
Wer etwas bewegen will, muss sich Ziele setzen. Wir wollen in die Top Drei der Bürgerbewegungen in Deutschland kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir wachsen. Dazu braucht es unser aller Engagement. Der Anfang ist gemacht: 2004 werden mindestens vier Knotenpunkte wieder belebt oder sogar neu entstehen: Berlin, Hamburg, Hannover und Köln. Und wir müssen „anfassbarer“ werden. Unsere – wenn Sie so wollen – Produktpalette erweitern: Publizistische Wege beschreiten. Da sind wir auf einem guten Weg.
Allerdings: Um wachsen zu können, müssen wir die Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Und wir brauchen eine größere Kontinuität in den Einnahmen. So wie Kontinuität und Nachhaltigkeit Leitbegriffe unseres Engagements sein müssen, ist es notwendig, dass sie es auch für die Finanzierung unserer Stiftung werden.
Unsere Stiftung bietet die Chance zur gegenseitigen Inspiration, zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch. Auch wir können ja nur voneinander profitieren und daran wachsen. Für Ihr ehrenamtliches Engagement – für das Ihnen naturgemäß nur begrenzte zeitliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, kann dies sicher sehr fruchtbar sein.
Wir sollten uns alle immer wieder die Qualitätskriterien eines Netzwerkes vor Augen rufen. Kriterien, die eigenverantwortlich in unseren eigenen Händen liegen. Diese sind die Stärke des einzelnen Mitgliedes und die Bindungsqualität. Um das noch etwas zu vertiefen: Ein Netzwerk ist ein Gebilde, in dem verschiedene Akteure – Knotenpunkte – in einem wechselseitig voneinander abhängigen Verhältnis gemeinsame Interessen verfolgen; so eine politikwissenschaftliche Definition. Über die Interessen besteht Einigkeit: die Förderung des liberalen Denkens. Die Bejahung der Förderung und Wahrung der Freiheit und Selbstbestimmtheit des Individuums. Und über diese Werte in unserer Gesellschaft zu wachen. Doch worin besteht nun die für Netzwerke typische Abhängigkeit innerhalb unseres liberalen Netzwerkes. Eine objektive Abhängigkeit gibt es sicher nicht. Und doch ist es so, dass wir als liberales Netzwerk in dieser verknüpften Gemeinschaft deutlich mehr bewegen können, als dies dem Einzelnen möglich wäre. Die gemeinsame Schlagkraft ist erheblich höher. Das sollten wir nutzen. Packen wir es an. Schon Gustav Stresemann sagte: „Liberal ist, wer die Zeichen der Zeit erkennt und danach handelt.“ |