Dass die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition in den Augen ihrer Kritiker hinter den Wahlkampf-Versprechen zurückbleibt, ficht Philipp Rösler nicht an. Die vor einer Woche vorgestellten Beschlüsse seien "leistungsgerecht, transparent und solidarisch", sagte der Bundesgesundheitsminister gestern in der Düsseldorfer Hauptverwaltung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank. Dort verteidigte er die Reform auf Einladung der Stiftung "Liberales Netzwerk".
Was an diesem Abend auch nicht allzu schwer war: Schon in seiner Begrüßung lobte Hausherr Herbert Pfennig das Werk seines Gastes als "gelungen". Der Chef der Apotheker- und Ärztebank sprach von einem "richtigen Schritt", der Rösler zu den Zielen führen werde, die er sich bei Amtsantritt vorgenommen habe. Eines davon war die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. "Damit die steigenden Gesundheitskosten nicht zur Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt werden, nur weil die Arbeitgeber sie über die Krankenkassen-Beiträge mitfinanzieren müssen", wie Rösler gestern in freier Rede erklärte. Zwar müsse der Beitragssatz im kommendem Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen, um das aktuelle Defizit von elf Milliarden Euro auszugleichen. Zusätzlich sollen die Kassen von ihren Mitgliedern künftig aber Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben dürfen – der bisherige Deckel bei einem Prozent des Bruttoeinkommens entfällt. Für Rösler hat das zwei Vorteile: Zum einen werde so der Arbeitgeberanteil und damit der Arbeitsmarkt dauerhaft entlastet. Zum anderen sei das Mehr an Gestaltungsfreiheit bei den Zusatzbeiträgen ein "Garant für mehr Wettbewerb unter den Kassen", der zu sinkenden Verwaltungskosten führen werde.
Für Geringverdiener soll der Steuerzahler den Zusatzbeitrag übernehmen. Denn Gutverdiener seien ohnehin entweder privat versichert oder zahlten als freiwillig Versicherte ihre Beiträge nur noch auf einen Teil ihres Einkommens. "Deshalb müssen sie sich zugunsten der Armen über Steuern an der Finanzierung beteiligen", argumentierte Rösler.
Für den Bundesgesundheitsminister ist das deutsche Gesundheitssystem ohnehin "das beste der Welt", wie Rösler sagte, "sonst würden ja nicht jährlich Tausende von Ausländern in unsere Krankenhäuser gereist kommen."
(Textquelle: Rheinische Post.de;
Bildquelle: FDP.de)
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