WAZ-Leitartikel von Ulrich Reitz
Woher kommt der Höhenflug von Joachim Gauck? Und hat Gabriels Kandidat eine Chance aufs höchste Amt im Staat? Erstens: Die Bevölkerung ist das Parteiengeschacher leid. Es werden zwar kaum Stimmen laut gegen Wulff, aber auch kaum solche für ihn. Er wird allmählich zum Opfer dieser Stimmung. Wulff ist der Partei-Kandidat, Gauck der Über-Partei-Repräsentant. Zum Anti-Parteienmann lässt Gauck sich klugerweise nicht machen. Kurz: Wulffs Kandidatur hat etwas Rückwärtsgewandtes, Gauck erscheint als der Zeitgemäßere. Zweitens: Auffällig viele Liberale, beileibe nicht nur aus den ostdeutschen Ländern, gehen auf Distanz zu Wulff. Der ist zwar der schwarz-gelbe, aber nicht der liberale Kandidat. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Wulff repräsentiert eine Koalition, in der die Liberalen nichts mehr zu sagen haben. Wenn sich nun Liberale für Gauck aussprechen oder sich kritisch über die Berliner Entscheidung äußern, dann steht zweierlei dahinter: Kritik an der Quasi-Alleinherrscherin Merkel, die der FDP den Raum nimmt, und Kritik am eigenen Vorsitzenden, der sich und seine Partei so offensichtlich der CDU-Kanzlerin auslieferte. Drittens: der Überraschungs-Faktor. Viele Menschen hätten SPD und Grünen eine derartige Souveränität in Personalfragen wohl nicht zugetraut. Eine Souveränität, die sie eher von der Kanzlerin erwarteten. Das zahlt sich schon jetzt aus für die SPD und ihren Vorsitzenden. Selbst wenn Gauck die Wahl verliert, wird er kein Verlierer sein, ebenso wenig wie jene, die ihn nominierten. Viertens: Die wohlmeinenden Stimmen konservativer Politiker wie Bayerns Seehofer und konservativer Medien wie der "Welt" sind keineswegs so überraschend. Gauck ist nicht links, er ist konservativ. Und liberal. Er ist ein glasklarer Antikommunist, nennt die Linkspartei reaktionär. Und er ist ein überzeugter Liberaler. Wenn Gauck über Freiheit spricht, dann vor allem die Freiheit vom Staat. Wenn überzeugte Linke von Freiheit reden, dann von der zum Staat. Den Sozialstaat dekliniert Gauck sogar obrigkeitsstaatlich durch. "Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen." Oder: ". . . noch bewegt sich Politik in den Bahnen paternalistischen Verteilens", gegen den Gauck die Notwendigkeit für einen "eisernen Willen, eine bislang noch gefürchtete Entschlusskraft" stellt. Es sind sehr konservative, sehr liberale, kurz: neoliberale Sätze. Sätze, die Merkel auf dem Leipziger Parteitag aussprach, von denen, inzwischen wieder nach links in die Mitte gerückt, sie nichts mehr wissen will. Konsequent ist da nur das Lob für Schröders Agenda-Politik. ("Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.") Fünftens: Gauck beschäftigt die Fantasie. Vor allem jene, das Establishment, also hier: Merkel, scheitern zu sehen. Dazwischen liegen freilich 180 Stimmen auf der Bundesversammlung. Es wäre ein Wunder. Menschen lieben Wunder.
(Textquelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Gegen-Vergessen-Für-Demokratie.de)
|
