Zentrales Testamentsregister - Nur mit Datenschutz

WAZ-Kommentar von Dietmar Seher

 Die Bundesregierung mischt sich wie selbstverständlich immer stärker in unsere persönlichen Dinge ein. Der Staat nutzt die Elektronik, um alles über die 82 Millionen Deutschen zu erfahren, die er zu regieren hat. In der Mache sind das zentrale Steuerregister, eines für die Sozialleistungen, ein drittes für Wohnanschriften. Jetzt also: das Zentrale Testamentsregister. Gut so? Natürlich helfen Computer und Co., das Gemeinwesen effizient zu steuern. Eine durchdigitalisierte Verwaltung kann eine preiswertere sein - und oft eine bessere: Denken wir daran, dass die immer noch mangelhafte Ausstattung der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erschwert. Aber der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben. Nicht zu Unrecht fragt sein oberster Bundesbeauftragter Peter Schaar immer wieder nach dem tatsächlichen Nutzen zentraler Datenspeicher. Brauchen wir sie? Oder dienen sie nur irgendwann einem sammelwütigen Apparat, der seine Schätze auch missbrauchen kann? Ein Zentrales Testamentsregister ist vernünftig. Vererben wird in der alternden Gesellschaft zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Die Vermögensübergänge geschmeidig und ohne Überbürokratisierung zu gestalten, ist dabei entscheidend. Die Datei hilft hier. Aber die Regierung sollte die Bürger durch klare Datenschutzregeln überzeugen. Die Inhalte eines Testaments gehen keine Behörde etwas an.

(Textquelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, WAZ.de)