ZDF, heute, 10.06.2008 von Thomas Bärsch, Dresden
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen 5,1 Prozent geholt - rund 100.000 Stimmen. Das Erschrecken über den Erfolg der Rechtspartei in den Kommunalparlamenten war groß. Übersehen wird, dass die NPD die Hälfte ihrer Wähler verloren hat.
Bei der Landtagswahl vor vier Jahren hatten 190.000 Sachsen der NPD ihre Stimme gegeben und sie so mit 9 Prozent in den Landtag geschickt. Am Sonntag kam die NPD in den Kommunen nur noch auf 5,1 Prozent.
Zurückhaltend im Kommunalparlament
Die NPD schaffte es, flächendeckend, Kandidaten aufzustellen. Die Partei ist nun im ganzen Land in den Kommunalparlamenten vertreten. Was das in der Praxis bedeutet, wird sich zeigen.
Die Landräte und Bürgermeister, die seit vier Jahren mit NPD-Abgeordneten in ihren Gemeinderäten und Kreistagen umgehen müssen, berichten übereinstimmend, dass die NPD-Abgeordneten im Gegensatz zur Landtags-NPD keinen Hang zur Skandalisierung zeigen, keine politischen Tabubrüche pflegen. Sie gäben sich sehr zurückhaltend, es ginge ja schließlich um Kommunalpolitik. Allerdings schmücken sich die abgeordneten wohl gern mit fremden Federn, so lautet ein Vorwurf.
Ortsverbundenheit war kein Kriterium
Die NPD hätte in einer Sitzung die defekte Straßenbeleuchtung einer Seitenstraße angesprochen, berichtet ein Bürgermeister. Er habe sich dann gekümmert und das Problem beheben lassen. Anschließend habe er mit ansehen müssen, wie die NPD verbreiten ließ, es sei ihr zu verdanken gewesen, dass die Sache ins Rollen kam.
Doch es sind offenbar nicht nur die Früchte solcher Pressemeldungen, die zum Erfolg führten. Die NPD fand am Sonntag in Sachsen ihre Wähler, denen es offenbar vollkommen egal war, ob die Kandidaten der Partei im Ort wohnten, oder sich schon einmal um ihren Ort verdient gemacht hatten. Einiges deutet darauf hin, dass die NPD um der NPD Willen gewählt worden war, und nicht wegen der Personen, die vor Ort auftraten.
Fruchtbarer Boden für die Protestpartei
Das verwundert insofern, weil die NPD-Fraktion in Sachsen in den letzten vier Jahren einiges unternommen hat, sich selbst zu demontieren. Im Jahr 2004 hatte sie im Landtagswahlkampf in Sachsen alles aufgeboten, was die Partei an Personal zu bieten hatte. Es war das Jahr von Hartz IV und EU-Osterweiterung - fruchtbarer Boden für eine Protestpartei. Nach dem Wahlsieg zog sie mit 12 Abgeordneten ins Parlament ein, Dresden sollte "Brückenkopf" werden für die Erstürmung des Reichstages.
Deutschland zeigte sich entsetzt, und ließ sich auch von Wahlanalytikern kaum beruhigen. 90 Prozent der Wähler hätten die NPD aus Protest gewählt, ließen sie verbreiten. "Wenn ich nicht wähle, verschwinde ich in der Statistik", brachte es damals ein Hartz-IV-Empfänger auf den Punkt, "aber wenn ich NPD wähle, dann reden alle über mich."
Eine Kette von Skandalen
Zunächst redeten alle über die NPD und die bot auch genug Stoff dafür: Die Partei produzierte im Landtag eine ganze Kette von Skandalen. Wenige Wochen nach dem Wahlsieg verweigert die NPD eine Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und bezeichnet die Angriffe auf Dresden als "Bombenholocaust". Mit der Entscheidung für Mercedes als Dienstwagen für die Fraktion machte sich die Sozialprotestpartei NPD bei der eigenen Szene unglaubwürdig.
Dass die NPD ihre Parteizeitung in Polen druckte, ließ ihr Ansehen bei der Wählerschaft schwinden. "Grenze dicht für Lohndrücker" hatte man im Landtagswahlkampf gefordert. Dazu kamen ein Landtagsabgeordneter, der eine Pistole ins Parlament schmuggeln ließ, Kameraden der kriminellen Vereinigung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) als Wahlkampfhelfer, ein Ex-Abgeordneter unter Kinderporno-Verdacht (Slogan: "Todesstrafe für Kinderschänder") und drei ostdeutsche Abgeordnete, die nach nur einem Jahr die Fraktion verließen und beklagten, dass man als Protestpartei gewählt worden sei und dass sich die NPD aber nur um die Vergangenheit kümmere.
Niedrige Wahlbeteiligung
Trotz dieser verheerenden Bilanz sind knapp 100.000 Menschen in Sachsen immer noch bereit, der NPD ihre Stimme zu geben. Die niedrige Wahlbeteiligung verschafft den Stimmen dieser 100.000 Menschen größeres Gewicht. Erklären kann sie den Wahlerfolg nur bedingt.
Als Gründe führen Politik und Wissenschaft die Grenzkriminalität, die Strukturschwäche in den ländlichen Regionen, die Politik- und Demokratieverdrossenheit, das Fehlen von Alternativen, das mangelnde Engagement anderer Parteien, die Erosion der politischen Landschaft an.
Dass die NPD trotz allem 100.000 Stimmen bekommt, deutet auf eine Stamwählerschaft hin. Eine Stammwählerschaft, die nach vier Jahren NPD im Landtag nicht mehr von sich behaupten kann, sie wisse nicht, auf wen sich da einlasse.
Quelle/Hintergrundinformationen:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,7248619,00.html |
