Die wieder zunehmende Angst verursacht offenbar einen Sinneswandel in der Ausländerfrage: Die Einstellungen der Deutschen werden viel stärker als früher von Angst und Eigennutz geprägt: Die zunehmende Angst vor Gewalt ist der eine Treiber dafür, dass 71 Prozent die Zuzugsregeln für Nicht EU – Ausländer verschärfen und gleich 87 Prozent die Abschiebung von terrorverdächtigten Ausländern erleichtern wollen. Wegsehen und dulden gilt als nicht mehr als unser Beitrag zum Willkommen - Heißen der Ausländer.
Als Folge wollen die Deutschen verstärkte Schutzmaßnahmen: 82 Prozent befürworten schärfere Sicherheitsmaßnahmen, Zweidrittel wollen sogar die Bundeswehr mit in die Terrorbekämpfung einbeziehen. Neun von zehn sind für eine schärfere Überprüfung des Flughafenpersonals, 87 Prozent sogar für Sicherheitspersonal auf Flügen. Für eine Lockerung des Bankgeheimnisses treten in- zwischen 58 Prozent ein. Und selbst der Datenschutz, bislang in Deutschland fast unantastbar, steht plötzlich zur Disposition: 75 Prozent würden auch hier Einschränkungen begrüßen. Sogar 78 Prozent wären für die Schaffung einer zentralen Anti Terror Datei, die alle Erkenntnisse von Polizei und Geheim-diensten über Terrorverdächtige speichern würden. Nur noch 9 Prozent glauben, unsere Staat würde in der Terrorbekämpfung bereits genug tun, weiteres sei nicht nötig.
Obwohl für die meisten Experten Deutschland eher ein Vollzugs- und weniger ein Gesetzgebungsdefizit hat, wollen die Deutschen mit überwältigender 84 Prozent Mehrheit sogar den Handlungsspielraum für verdeckten Ermittler aus-weiten. So weit sogar, dass diese bei ihren Einsätzen gegen Terroristen in gewissem Maße auch Straftaten begehen dürfen.
Die immer stärker werdende Beunruhigung über unsere wirtschaftliche Lage ist der zweite Grund unseres Meinungswandels: Inzwischen votieren 74 Prozent der Deutschen für ein Einwandergesetz, das uns nach einer Art „Einkaufzettel“ sagen soll, wann, wie viele und welche Ausländer zu uns kommen dürfen. Auf Dauer, so deren Meinung, kann es sich auch Deutschland nicht mehr leisten, Ausländer frei von Eigeninteressen ins Land zu lassen.
Lange Zeit war der Ausländerzuzug in Deutschland vor allem von den Interessen der zu uns Kommenden gesteuert. Nun befürchten immer mehr, dass durch einen ungehinderten Zustroms auf Dauer unser innerer Frieden zerstört werden könnte. Derzeit wollen 44 Prozent vornehmlich die Ausländer aufnehmen, die wir, ebenfalls 44 Prozent vor allem die, die uns benötigen.
Doch eine verschärfte Zuwandererpolitik allein reicht nicht aus, so lange wie die Mehrheit die notwendige Integrationsbereitschaft vermisst. 68 Prozent halten es bei uns für wichtig, dass sich die bei uns lebenden Ausländer den Werten und der Kultur in Deutschland anpassen, 70 Prozent können das oft nicht entdecken. Wichtigste Bleiberechtsvoraussetzung sind für neun von zehn ausreichende Deutschkenntnisse. Und drei von vier wollen keine Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult sehen. Ein Hindernis ist für viele auch das Tra-gen von Kopftüchern: 54 Prozent stimmen dem Kopftuchverbot im öffentlichen Umgang zu.
Wahrscheinlich bleibt die Ausländerpolitik eines der zentralen Themen im bevorstehende Bundestagswahlkampf. Weil jedoch kein Thema die Wähler so leicht in Abwahllaune versetzt, wie die Probleme mit der Zuwanderungspolitik vermuten 51 Prozent, dass ein neues Gesetz aus Wahltaktik bis 2006 erst mal zurückgestellt wird.
Klaus-Peter Schöppner November 2004 |
