Die Zukunft Deutschlands geht alle an. Nicht nur die Politik, also Regierung und Opposition, Parteien und Abgeordnete haben die Aufgabe, das moderne Deutschland mit zu gestalten. Auch die Bürger sind dazu aufgefordert. Die großen Unternehmen sogar in Pflicht genommen.
So zumindest das Urteil der politisch Verantwortlichen in Berlin, die EMNID in Zusammenarbeit mit der BASF befragte. 600 MdBs, Ministerialbürokraten sowie wichtiger Meinungsbildner in Berlin, neu-deutsch Capitals genannt, gaben Auskunft über die Rolle der „Big Companies“ im immer komplexeren Wirtschafts- und Ideenwettstreit der Nationen. Was wichtig ist, um die Anforderungen an ein politisches Unternehmensbüro zu ermitteln, wie es z. Bsp. die BASF seit einem Jahr in Berlin unterhält.
Das Fazit: Einmischen erwünscht, wenn nur das Problem der Beeinflussung nicht wäre.
Das Kabinett der Lehrer, Beamten und Sozialarbeiter weiß genau, daß die Unternehmen mehr Wissen und Wirtschaftssachverstand angehäuft haben, als sie selbst zur Verfügung haben. Doch die Informationsflut liegt in den großen Konzernen zumeist brach. Niemand wagt es, die Schleusentore zu öffnen, es könnte ihnen ja sofort Vorteilsnahme unterstellt werden.
Zu hart sind die Deutschen zuletzt mit ihren Politikern zu Gericht gegangen. Nun wird deren Übervorsichtigkeit zum deutschen Dilemma. Sieben von zehn Abgeordnete, die der SPD übrigens stärker als die der Union, gehen nicht vorurteilsfrei an Industriekontakte heran, weil sie politische Einflußnahme befürchten.
Doch allein sind die Staatsvertreter zumeist überfordert, alle weit reichenden Entscheidungen eigenständig auf alle Folgen und Nebenwirkungen hin abzuklopfen. Daß dabei die Hilfestellung der Industrie oft ruchbar ist, haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben. Denn weiterhin leben wir in einer parlamentarische Demokratie alter Prägung und damit in einem Parteienstaat, obwohl deren Miß-stände gerade in letzter Zeit mehr als deutlich geworden sind. Die Parteien bestimmen untereinander. Kontrollen greifen nicht. Es kommt zu einer Parteien- ja sogar Demokratieverdrossenheit. Nur noch 30% der Deutschen haben großes Vertrauen in unsere Demokratie. 80% halten unsere Parteien, gleich welcher Couleur, für korrupt. Geht es den Politikern eher um das Wohl des Volkes oder eher um das eigene Wohl? Sechs von zehn Deutsche sehen die Eigeninteressen im Vordergrund .
Erschwerend hinzu kommt, daß sich unsere Parteien neben der Vertrauens- längst auch in einer Legitimationskrise befinden: Seit 1997 hat sich der Anteil der Wähler mehr als verdoppelt, die SPD und Union das Lösen der wichtigsten politischen Aufgaben nicht mehr zutrauen. Ob Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sichere Rente, gerechte Steuern oder Ankurbelung der Wirtschaft: Vor einigen Jahren noch hielten 75% diese Probleme für lösbar. Inzwischen nur noch jeder Zweite. Im Osten gerade noch 40%.
Selbstlose Hilfe, sachliches und nationales Interesse ist anscheinend nicht die Regel. Das Image vom Schmiermittelland Deutschland behindert vieles. Denn auf Dauer führt an einer weit stärkeren Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft kein Weg vorbei. Wenn der Wettbewerb komplexer und die Halbwertzeit des Wissens immer kürzer wird, ist auch in Deutschland ein Umdenken vonnöten. „Governmental Relationsship“, in Amerika zum Wohle der Nation gang und gäbe, ist eine Resource, die in Zukunft weit stärker genutzt werden muß. Damit die Politik ihren Auftrag wieder ernst nehmen kann: Nämlich das Beste für seine Bürger zu erreichen.
Je weiter sich Politik und Bürger voneinander entfernen, desto lauter wird der Ruf nach einem gemeinsamen Netzwerk zwischen Politik und Industrie. Das sieht inzwischen auch die Politik. Deren Meinung: Unternehmen sollten sich aktiver als bisher an politischen Diskussionen beteiligen. Für etwa die Hälfte der von EMNID befragten Abgeordneten und hohen Ministerialbeamten wäre das sogar deren Pflichtaufgabe. Für gleich viele „ganz schön, aber nicht unbedingt erforderlich.“ Kaum noch einer, der die Meinung vertritt, die Wirtschaft solle sich bitte da ganz heraus halten.
Ein bißchen kommt es allerdings auf die Themen an: Beim Umweltschutz wird Unternehmensengagement besonders eingeklagt. 57% der politischen Meinungsführer sehen das als Pflichtaufgabe an. Bei sozialen Problemen ist Einmischen für 45% Pflicht. Bei wirtschafts- und ordnungspolitischen Fragestellen fordern 38% eine aktivere Rolle der Wirtschaft.
Die Berliner Abgeordneten wollen im Prinzip hinab aus ihrem Elfenbeinturm, hinein in den Alltag. 89% halten Gespräche auf Fachbereichsebene für nützlich. 76% Kontakte mit Vorständen. Fast eben so viele Treffs und Termine mit den Verbindungsbüros sowie Besuche der Produktionsstandorte. Besonders im Vorfeld von Gesetzesänderungen ist Rot-Grün nach dem Dilemma um 630 - DM Jobs und Scheinselbständigkeit ein gebranntes Kind: 93% sowohl der Abgeordneten wie auch der Verantwortlichen in den Ministerien halten Gespräche mit Unternehmensvertretern für nützlich.
Doch die meisten tun es nicht, weil es eben weiterhin das Problem der unterschiedlichen Blickwinkeln gibt. Für 71% der politisch Verantwortlichen haben Politik und Wirtschaft zu unterschiedliche Interessen. Also hat die Politik Angst, sich von der geballten Sachkompetenz der Unternehmen vereinnahmen zu lassen, weil sie einen Kampf mit ungleichen Waffen vermuten: 71% der befragten Po-litiker glauben, daß die Wirtschaft starken Einfluß auf die Politik nimmt. Gerade mal halb soviel, daß die Politik ebenso stark unternehmerisches Handeln beeinflußt.
Im lethargen Deutschland gilt immer noch: Nichts tun heißt, nichts Falsches tun. Daß es nicht heißt, nichts Richtiges zu tun, stört dabei keinen. Die Angst vor Fehlern lähmt den Willen zum Wollen. Nach den Skandalen um schwarze Koffer, schwarze Kassen und schwarze Flüge aber darf das politische Klima der Übervorsichtigkeit nicht die notwendige Kooperation zwischen Staat, Unterneh-men und Gesellschaft behindern.
Also ist es dringend an der Zeit, den Geburtsfehler der Bonner Republik, Demokratie mit parlamentarischer Demokratie gleichzusetzen, zu beseitigen. Schließlich hat das Grundgesetz den Parteien nur die Aufgabe zugewiesen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Und nicht, alles allein, schon gar nicht ohne fremde Hilfe, zu entscheiden. Es muß selbstverständlich werden, alle wichtigen Stützen der Gesellschaft, also Verbände, Unterneh-men und die Vertreter der relevanten Gruppen an den politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Allerdings hellwach und mit stets geöffneten Augen und Ohren. „Glaubwürdigkeit, Offenheit und Ehrlichkeit“ steht für die Politiker berechtigterweise ganz oben auf der Liste der wichtigsten Aspekt für die Zusammenarbeit mit Unternehmen. Die Unternehmen würden aus staatlicher Verantwortung handeln, würden auch sie diesen Kriterien als Leitmotiv für ihre Politikerkontakte folgen.
Klaus-Peter Schöppner |
