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Demokratie braucht Widerspruch

"Bundestag gedenkt Zerstörung der Demokratie vor 75 Jahren"

Berlin, 10.04.2008, Deutscher Bundestag - "Das Ende der Weimarer Demokratie war weder zufällig noch zwangsläufig." Das sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag, dem 10. April 2008, in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages "Die Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Lammert und der ehemalige Bundesminister Hans-Jochen Vogel erinnerten in ihren Reden an die Ereignisse im ersten Halbjahr nach der Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahr 1933.

von links: Bundesratsvizepräsident Peter Müller, Hans-Jochen Vogel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundespräsident Horst Köhler, Kanzlerin Angela Merkel und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (© DBT/photothek)

Erinnerung an stille Helden der Demokratie

In seiner Rede gedachte der Bundestagspräsident jener nationalsozialistischen Verbrechen, die bereits in den ersten sechs Monaten nach der Machtergreifung Hitlers zur systematischen Zerstörung der Weimarer Demokratie geführt hatten: das "Ermächtigungsgesetz", die Bücherverbrennungen, der Boykott jüdischer Geschäfte und die Zerschlagung von Parteien und Gewerkschaften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Der deutsche Parlamentarismus ist auch heute nicht unangefochten, aber er erweist sich als robuster und vitaler als gemeinhin vermutet." (© DBT/photothek)

Mit "großem persönlichen Mut" hätten die 94 verbliebenen sozialdemokratischen Abgeordneten am 23. März 1933 im Deutschen Reichstag gegen das „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt - die KPD war zuvor verboten worden, 26 sozialdemokratische Abgeordnete befanden sich in Haft oder aus Angst um ihr Leben auf der Flucht. Mit ihrer Weigerung, dem gewalttätigem Umsturz den Ausweis von Legalität zu geben, seien sie zu "stillen Helden der Demokratie und des Parlamentarismus in Deutschland" geworden, so Lammert.

Mahnung für die Gegenwart

Der frühere Bundesminister Hans-Jochen Vogel betonte in seiner Rede, dass die Mahnung "Wehret den Anfängen!" aus jener Zeit vor 75 Jahren ein noch immer aktuelles Gebot sei. Parteien, die in Landesparlamenten in "schwer erträglicher Weise auftreten", erinnerten an die Frühzeit der NSDAP. Ihnen gelte es zu begegnen. "Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie. Wer widerspricht und sich einbringt, stärkt sie."

Hans-Jochen Vogel: "Die wichtigste Lehre sehe ich aber in der Erkenntnis, dass eine Demokratie auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn sie von den Menschen getragen wird." (© DBT/photothek)

Reichstagsrede von Otto Wels

In Erinnerung an die Abstimmung zum "Ermächtigungsgesetz" am 23. März 1933 wurde während der Gedenkstunde der Originalton mit wichtigen Passagen der Rede des SPD-Abgeordneten Otto Wels eingespielt. In seiner letzten Rede im Deutschen Reichstag hatte er sich wie seine Fraktionskollegen gegen die Entmachtung des Parlaments ausgesprochen. Er sagte: "Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll." Nach den Verfolgungen, welche die sozialdemokratische Partei erfahren habe, werde niemand von ihr erwarten und verlangen können, dass sie für das Gesetz stimme. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen – Die Ehre nicht", so Wels.

Otto Wels: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - Die Ehre nicht" (Foto um 1930) (© picture-alliance/akg-images)

"Ermächtigungsgesetz"

Adolf Hitler, der am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, hatte das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vorgelegt und der Regierung damit die Ermächtigung verschafft, Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Das Gesetz bildete bis Mai 1945 die rechtliche Grundlage der NS-Gesetzgebung.

Reichstagsbrand

Dem "Ermächtigungsgesetz" gingen weitere einschneidende Ereignisse voraus: Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 lieferte den Nationalsozialisten den Vorwand zur Verhängung des permanenten Ausnahmezustandes. Direkt nach dem Brand erklärte der damalige Reichstagspräsident Hermann Göring, der verhaftete Niederländer Marinus van der Lubbe habe im Auftrag der KPD das Feuer gelegt.

"Tag von Potsdam"

Am 21. März 1933, kaum einen Monat nach dem Reichstagsbrand, sollte der "Tag von Potsdam" das Prestige des NS-Regimes im In- und Ausland erhöhen. Die Nationalsozialisten wählten Potsdam als Traditionsort preußischer Geschichte für die feierliche Konstituierung des ersten Reichstages nach der Machtübernahme. Joseph Goebbels inszenierte den "Tag von Potsdam" als symbolische Verbindung "vom alten und neuen Deutschland".

"Boykott-Tag" und Zerschlagung der Gewerkschaften

Am "Boykott-Tag", dem 1. April 1933, begann die systematische Ausgrenzung jüdischer Geschäftsleute, Ärzte und Rechtsanwälte. Die Nationalsozialisten griffen sie an, beschädigten ihre Häuser und plünderten ihre Geschäfte, an denen Plakate mit der Aufschrift "Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!" angebracht wurden.

Am 2. Mai 1933 besetzten die Nazis die Gewerkschaftshäuser. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, ihr Vermögen beschlagnahmt und führende Funktionäre inhaftiert.

Bücherverbrennung und SPD-Verbot

In der Gedenkstunde des Bundestages erinnerten die Redner auch an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933. Sie war Höhepunkt der Kampagne "Wider den undeutschen Geist" gewesen, die vom Hauptamt für Presse und Propaganda der Deutschen Studentenschaft vorbereitet worden war. Unter Beteiligung von Rektoren und Professoren wurden Werke unter anderem von Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Heinrich Heine verbrannt.

Am 22. Juni 1933, die Nazis waren kaum fünf Monate an der Macht, wurde schließlich die SPD verboten. Ihr gesamtes Vermögen und das ihrer Organisationen wurde beschlagnahmt. Viele Mitglieder erhielten Berufsverbot und wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet.

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