Berlin, 04.05.2005 - Die Opposition im Bundestag ist sich mal einig: Die Steuerpolitik der Großen Koalition sei orientierungslos und ungerecht, kritisieren Grüne, FDP und Linkspartei.
 FDP-Finanzexperte Solms plädiert für eine Freigabe der Abstimmung zur verfassungsrechtlich bedenklichen "Reichensteuer" im Bundestag. Sogar CSU-Politiker Ramsauer hält die "Reichensteuer" für eine "ökonomisch unsinnige Neidsteuer" und bezeichnete sie in der "Passauer Neuen Presse" als Zugeständnis an die SPD. "Da unser Wunsch-Koalitionspartner für die Zukunft die FDP bleibt, ist es klar, dass im Falle eines Regierungswechsels nochmals über die Reichensteuer diskutiert wird", so der Landesgruppenchef weiter.
Einigkeit bei der Opposition im Bundestag über das heute bekannt gewordene Vorhaben, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, dies stehe in krassem Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne. Die von der SPD in der Koalition durchgesetzte Reichensteuer sei ein Fehlgriff. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem würden dadurch nicht beseitigt, in Deutschland soll auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden. Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung verstärkt die Ungerechtigkeit, der Steuerfreibetrag wird gesenkt, die Pendlerpauschale zusammengestrichen und die Zahldauer des Kindergeldes für in Ausbildung befindliche Kinder verkürzt.
FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin rügte, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer belaste Niedrigverdiener und hemme die Konjunktur. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum Jahresbeginn 2006. Während den Verbrauchern eine Belastung ins Haus stehe, wolle Steinbrück bei der Unternehmenssteuerreform Ausfälle von fünf bis zehn Milliarden Euro hinnehmen. Dies sei "unverfroren" gegenüber den Steuerbürgern. Bütikofer erinnerte daran, dass SPD-Chef Kurt Beck noch vor wenigen Tagen erklärt habe, die Steuerquote sei schon heute nicht mehr ausreichend. Der Grünen-Chef nannte es unverfroren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, die "Reichensteuer" unter Ausklammerung gewerblicher Einkommen weiter zu verfolgen, "obwohl die Rechtsexperten dreier Ministerien verfassungsrechtliche Vorbehalte angemeldet haben".
Steinbrück plant im Rahmen der großen Unternehmenssteuerreform eine begrenzte Entlastung für Konzerne und will nun doch auch den Mittelstand begünstigen. Zum Ausmaß machte der SPD-Politiker heute zwar keine konkreten Angaben. Er kündigte aber an, dass die Steuerausfälle nicht komplett durch Belastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen, also unter dem Strich ein Plus steht. Ein umfassendes Konzept solle noch vor der Sommerpause vorliegen, die am 08. Juli beginnt.
Mehreren Presseberichten zufolge, die Steinbrück nicht kommentieren wollte, soll die Steuerlast der Konzerne von aktuell 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Auch für mittlere Firmen sei diese Größenordnung vorgesehen. Die Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften zahlen, soll demnach von 25 auf ungefähr 16 Prozent fallen. In Steinbrücks Ministerium wurden entsprechende Pläne bestätigt, jedoch eine endgültige Entscheidung abgestritten.
Ist die "Reichensteuer" ein Kompromiss-Geschenk der Union an die SPD-Linke? In der Spitzenrunde der Koalitionsunterhändler haben CDU und CSU ihr Einverständnis zu einer Reichensteuer gegeben - auch Gutverdiener müssten ihren Beitrag zum Sparkurs leisten. Schwarz-Rot hatte sich im Koalitionsausschuss auf eine höhere Besteuerung von Privateinkommen von mehr als 250.000 Euro bei Alleinstehenden und ab 500.000 Euro bei Verheirateten ab 2007 geeinigt. Gewerbliche Einkünfte sollen davon ausgenommen sein.
Nach Ansicht führender FDP-Politiker gibt es bei der von der Bundesregierung geplanten Reichensteuer verfassungsrechtlich massive Bedenken. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erwartet eine eingehende Prüfung durch Bundespräsident Horst Köhler. Bei einer Freigabe der Bundestags-Abstimmung. könnten sich diejenigen Unions-Abgeordneten, die einen fahrlässigen Umgang mit der Verfassung ablehnen, der FDP-Haltung anschließen.
"Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht", erklärte Westerwelle gegenüber dem "Handelsblatt". Daher sei in dieser Frage weder politisch noch juristisch das letzte Wort gesprochen.
 FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisiert die neue Steuer als "populistisch, steuerpolitisch unsinnig". Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen begründet FDP-Finanzexperte Solms sein Plädoyer für eine Freigabe der Abstimmung zur Reichensteuer im Bundestag. "Wer den Koalitionszwang über jede sachpolitische Vernunft stellt und seine Abgeordneten wider besseren Wissens zwingt, einer verfassungsrechtlich bedenklichen Reichensteuer zuzustimmen, meldet sich aus einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik mutwillig ab".
Seiner Ansicht nach könne es nicht gelingen, nur nicht-gewerbliche Einkünfte höher zu besteuern. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz würde verletzt. Am Ende muss die mittelständische Wirtschaft die Zeche bezahlen", so Solms. Auch werde die Reichensteuer zusammen mit den anderen von der Koalition geplanten Steuererhöhungen die anspringende Konjunktur abwürgen, die Wirtschaft belasten und im internationalen Wettbewerb benachteiligen. "Dadurch wird sie zur Verarmungssteuer für den Mittelstand. Die FDP lehnt jegliche Steuererhöhung strikt ab", so Solms weiter.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, erwartet mit der Einführung der Reichensteuer zudem eine Zunahme der Steuerflucht aus Deutschland. Im Deutschlandfunk moniert er ebenfalls die unklare Ausnahme gewerblicher Einnahmen von der zusätzlichen Besteuerung. Mittelständler seien mit den Plänen der großen Koalition versucht, private Einnahmen als gewerblich zu deklarieren.
Im Interview mit dem WDR 5-Morgenecho kritisierte FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel die geplante Reichensteuer als "blanken Populismus" und ein völlig falsches Signal. Er weist darauf hin, dass Bürger und Unternehmen schon jetzt zu hoch belastet seien und man ihnen mehr Geld vom Selbstverdienten belassen müsse. Ansonsten werde man das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen.
(Dirk Hamel, SLN)
 Das ZDF-Politbarometer am 11.11.2005 erbrachte folgende Umfrage-Ergebnisse:
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