Der Knotenpunkt Düsseldorf der Stiftung Liberales Netzwerk hatte zu einer Podiumsdiskussion mit Guido Westerwelle am 13. Februar 2006 in den Düsseldorfer Industrie-Club geladen. Vor rund vierhundert Gästen referierte der FDP-Vorsitzende zur Lage der Nation rund hundert Tage nach dem Beginn der „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD.
Ihre einführenden Worte zur Veranstaltung schloß Monika Lehmhaus, Mitglied des örtlichen Knotenpunktes und Moderatorin des Abends, mit der zwar charmant lächelnden, aber um so bohrenderen Frage: „Wo bleibt denn nun der Politikwechsel, Herr Westerwelle?“.
 Die Chancen dafür, daß sich in nächster Zeit Maßgebliches am Zustand unseres Landes ändern könnte, beurteilte Guido Westerwelle skeptisch. Im Gegenteil legte er dar, welche Gefahren namentlich für die bürgerlichen Freiheiten daraus drohen, daß die mit verfassungsändernder Mehrheit ausgestattete Große Koalition mancherorts den erklärten Willen habe, bestehende Strukturen zu erhalten. Dies lasse sich bis auf weiteres nur durch weitere Einschränkungen der Bürgerfreiheiten realisieren. Hierin liege die besonders mißliche Dimension der gegenwärtigen Situation.
 Umgekehrt seien auch Politikfelder erkennbar, in denen die Großkoalitionäre mit ihren Standpunkten so weit voneinander entfernt seien, daß Einigungen tatsächlich nicht zu erwarten seien. Dies gelte namentlich für die Bereiche Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Hier fürchtet Guido Westerwelle die reine Fortschreibung des erstarrten Zustandes der jüngsten Vergangenheit.
Die einzige Hoffnung bestehe letztlich darin, durch tausendfaches bürgerliches Engagement vor Ort und in ungezählten Einzelgesprächen mit kleinen Schritten der  von den Wählern derzeit marginalisierten Opposition Gehör zu verschaffen. So könne mittelbar vielleicht auch die Bundeskanzlerin erreicht werden, um doch noch Maßnahmen in die ursprünglich geplante Richtung der Freiheit einzuleiten. Denn daß die Bundeskanzlerin durchaus auch lobenswerte Politik mache, erweise sich aus Sicht Westerwelles an ihrer Auslandspolitik, die er unterstütze.
(von Carlos A. Gebauer, Knotenpunkt Düsseldorf)
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