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Brüssel-Straßburg, 16.02.2006 - In einer heute angenommenen Entschließung verteidigt das Europäische Parlament (EP) das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es handele sich dabei um einen Grundwert der Europäischen Union (EU). Allerdings müsse dieses Recht verantwortungs- und respektvoll ausgeübt werden. Nachdrücklich verurteilt das EP Gewalt und Drohungen gegenüber EU-Einrichtungen und Einzelpersonen. Es gebe offenbar sowohl in Europa als auch in der islamischen Welt organisierte extremistische Gruppen, die ein Interesse an einer Eskalation haben.
 Freie und unabhängige Medien, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die klare Trennung zwischen Staat und Religion seien Kernstücke der europäischen Demokratien und gehörten zu den Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit seien universelle Rechte, "die nicht von einer Einzelperson oder einer Gruppe unterminiert werden können, die sich durch mündliche oder schriftliche Meinungsäußerungen beleidigt oder angegriffen fühlen".
Das Europäische Parlament vertritt jedoch die Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung stets, innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen, mit Verantwortungsgefühl und Respekt gegenüber den Menschenrechten, religiösen Gefühlen und Überzeugungen ausgeübt werden sollte. Die Meinungsfreiheit solle nicht missbraucht werde, indem zu religiösem Hass aufgerufen oder fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen verbreitet werden. Zugleich äußern die Abgeordneten Respekt gegenüber diejenigen, die sich durch die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed in ihren religiösen Gefühlen verletzt gefühlt haben.
 "Mit äußerstem Nachdruck" verurteilen die Abgeordneten die Brandanschläge auf die Botschaften von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Drohungen gegen Einzelpersonen. Sie bedauern, dass "einige Regierungen die Gewalt nicht verhindern konnten und andere Regierungen gewalttätige Übergriffe toleriert haben". Offenbar gebe es sowohl in Europa als auch in der islamischen Welt organisierte extremistische Gruppen, die einen Vorteil darin sehen, die gegenwärtigen Spannungen eskalieren zu lassen und die Karikaturen als Vorwand zur Anstiftung zu Gewalt und Diskriminierung zu benutzen. Die Abgeordneten aus 25 EU-Ländern riefen dazu auf, zu einem Klima des konstruktiven und friedlichen Dialogs zurückzukehren.
Auch würden in einigen arabischen Ländern regelmäßig herabwürdigende und beleidigende Karikaturen von Juden veröffentlicht. Dies zeige, dass "sie offensichtlich nicht für alle religiösen Gemeinschaften die gleichen Maßstäbe anlegen".
Schließlich bringen die Abgeordneten ihre uneingeschränkte Unterstützung für Dänemark und die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung sowie die Solidarität mit ihnen "unter diesen beispiellosen und schwierigen Umständen zum Ausdruck".
Die Initiative zur gemeinsamen Entschließung ging von der liberalen Fraktion im Europäische Parlament aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:
"Die Meinungsfreiheit gehört zu den elementaren Werten Europas. Sie darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden und ist nicht verhandelbar. Es hat Jahrhunderte gedauert, diese Freiheit zu erringen. Sie muss daher jeden Tag gegen die Feinde einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung neu verteidigt werden. Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der ich meine Meinung frei äußern kann. Das ist die zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament auf Initiative der liberalen Fraktion seine Solidarität mit Dänemark bekräftigt und unterstrichen, dass nicht ein einzelnes Mitgliedsland, sondern ganz Europa betroffen ist."
Hintergrundinformationen:
http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2006_1/PM_060216_2a
http://www.europarl.eu.int/activities/expert/ta.do?language=DE |
