Der Siegeszug der Konservatien bei der Europawahl hat nicht verhindern können, dass den Parteien weit rechts der Mitte erschreckende Erfolge zufallen. Jeder 5. Europäer hat rechts gewählt.

EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten schafften den Sprung ins Herz der europäischen Demokratie. Die Möglichkeit einer neuen extrem rechten Fraktion im Europäischen Parlament (EP) ist damit mehr als wahrscheinlich. Noch ist unklar, welche Allianzen sich bilden: weitere Möglichkeiten für einzelne Abgeordnete wären ein Anschluss an die große konservative Fraktion EPP-ED, die Union für ein Europa der Nationen (UEN) oder an die “European Conservatives”, der angekündigten Neugründung von britischen Tories, der polnischen PiS und der tschechischen Partei ODS von Präsident Vaclav Klaus. Sie werden die EPP-ED verlassen und eine rechtskonservative Fraktion bilden.

Mit 39 rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Abgeordneten werden die Bedingungen für eine Fraktionsgründung von 25 Abgeordneten aus 7 Ländern übertroffen. Die Bestimmungen wurden in der vergangenen EP-Legislatur von 20 Abgeordneten aus 5 Ländern angehoben, um die Chancen für rechtsextreme, undemokratische Fraktionen zu verringern.

Viele der Abgeordneten, die derzeit in den Ergebnissen unter “Andere” genannt werden, eint eine nationalistische, europafeindliche Ideologie.

Hier die Aufschlüsselung nach EU-Ländern und nach den nationalen bis rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien:

Belgien: Vlaams Belang 10,28 % (2 Sitze)

Bulgarien: Ataka 11,43% (2 Sitze)

Dänemark: Dansk Folkeparti 15,2% (2 Sitze)

Griechenland: Orthodoxe Volksbewegung (LAOS) 7,13% (2 Sitze)

Frankreich: Front National 6,5% (3 Sitze)

Italien: Lega Nord 9,5% (8 Sitze), PdL (mit Alleanza Nationale) 34,7% (29 Sitze)

Lettland: Vaterland und Freiheit (LNNK) 7,46% (1 Sitz)

Ungarn: Jobbik 14,77% (3 Sitze)

Niederlande: Freiheitspartei (PVV) 17% (4 Sitze)

Österreich: Liste Martin 17,9% (3 Sitze), FPÖ 13,1% (2 Sitze)

Polen: Recht und Gerechtigkeit (PiS) 29,5% (16 Sitze)

Rumänien: Großrumänienpartei 7,2% (2 Sitze)

Slowakei: Slowakische Nationalpartei (SNS) 5,56% (1 Sitz), Bewegung für Demokratie (HZD) 8,98% (1 Sitz)

Finnland: Wahre Finnen (im Verbund mit Christdemokraten) 14% (2 Sitze, davon einer EPP-ED)

Vereinigtes Königreich: British National Party (BNP) 8,38% (2 Sitze), UKIP 16,09% (13 Sitze)

Zu den offiziellen Ergebnisse:
http://www.elections2009-results.eu/de/index_de.html

(Bildquelle: European Commission.eu, der derzeitige und zukünftig nominierte EU Kommissions-Präsident José Manuel Barroso Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09. Juni 2009 in Berlin)